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CAD-Referenzen

EU-Zertifikat

Allgemeine Erfordernisse für eine Zulassung
(nach Art. 4. der VO (EG) Nr. 853 / 2004)

1. Formloser Antrag auf Zulassung muss enthalten :

a)

  • Name und Anschrift des Unternehmers (und des Unternehmens)
  • Art des Betriebes (Schlachtung, Zerlegung, Verarbeitung, Handel)
  • Datum, Unterschrift

b)

  • Betriebsspiegel (allgemeine Angaben zum Betrieb nach Betriebsart) nach Formblatt in „VO zur Durchführung von Vorschriften des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts“ (BGBL. 2007, Teil I, Nr. 39)
  • Grundrissplan des Betriebes

2. Erforderliche Dokumente Vorlage spätestens zum Zulassungstermin

  • Gültige Gesundheitszeugnisse aller Beschäftigten (nach Infektionsschutzgesetz)
  • Betriebsplan mit Einzeichnung der Maschinenaufstellung, des Materialflusses und der Personalwege
  • Zapfstellenplan mit Einzeichnung und Nummerierung der Wasserentnahmestellen und Vorlage erster Untersuchungen der Trinkwasserqualität (nach Trinkwasserverordnung)
  • HACCP-Konzept mit
    • Risikoanalyse (an welchen Stellen sind Gefährdungen möglich und welche sind das)
    • Risikobewertung (was kann daraus entstehen, wie schlimm für Verbraucher)
    • Risikomanagement (wie werden die Risiken überwacht, besondere Maßnahmen)
    • Risikokommunikation (Informationen und Maßnahmen im Schadensfalle)
    • Bestimmung und Überwachung von CCP und CP, dazugehörige Grenzwerte und Korrekturmaßnahmen und deren Dokumentation
    • Verifizierung des Konzeptes
  • Reinigungs- und Desinfektionsplan (mit ersten Ergebnissen durchgeführter Kontrollen über die Wirksamkeit der Maßnahmen, Befunde der Eigenkontrolle)
  • Eigenkontrollplan (Wareneingangskontrolle, Prozesskontrolle, Produktkontrolle, Temperaturkontrolle, Trinkwasserkontrolle, Warenausgangskontrolle)
  • System zur Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse (für Einkauf und Verkauf) mit Dokumentation
  • Warenrückrufplan
  • Hygieneschulungsplan für die Belegschaft (konkret und arbeitsplatzbezogen)
  • Entsorgungsplan (Lebensmittelabfälle, Verpackungsmaterial, Restmüll, Abwasser)
  • Schadnager- und Schädlingsbekämpfungsplan (am besten über Dienstleister)

 

3. Zulassungsverfahren

Zulassungen können erteilt werden, als

  1. vorläufige Zulassung ( gilt drei Monate mit einer Verlängerungsmöglichkeit im Ausnahmefall um nochmals drei Monate ), wenn beim ersten Termin nicht alle Bedingungen erfüllt sind und Auflagen dazu erteilt wurden, bzw. erhebliche Mängel vorliegen
  2. (dauerhafte) Zulassung bei Erfüllung aller Voraussetzungen oder nur geringfügigen Abweichungen (liegt im Ermessen der jeweiligen Zulassungsbehörde)

Zulassungen müssen bis zum 31.12.2009 erteilt sein.
Die Rechtskraft für die vier Jahresfrist begann am 01.01.2006.


Die unter Punkt 2. aufgeführten Dokumente müssen quantitativ grundsätzlich bei allen Zulassungen vorgelegt werden.
Allerdings macht der Gesetzgeber bei bestimmten Dokumenten (erleichternde) Einschränkungen für „handwerklich strukturierte Betriebe“ bezüglich des Umfanges und der Form der Pläne (z.B.
Betriebspläne, System der Rückverfolgbarkeit, Temperaturregistrierung).

Bei der Einstufung als „handwerklich strukturierter Betrieb“ hat die konkrete Zulassungsbehörde einen subjektiven Ermessensspielraum.
Es gibt dafür keine verbindlichen Festlegungen. Deshalb kann das durchaus von Bundesland zu Bundesland und eventuell sogar von Kreis zu Kreis unterschiedlich bewertet werden.

4. Empfohlene Vorgehensweise

  • Klärung der betrieblichen Perspektive (Nachfolgeregelung, Kapazitäts- oder Produktpalettenerweiterung) und Festschreibung der Zielstellung
  • Status-quo-Analyse unter Einbeziehung aller Anforderungen und bestehender Probleme, besonders hinsichtlich eventuell erforderlicher baulicher Verbesserungen
  • bei baulichen Veränderungen auch entsprechenden Zeitrahmen einplanen
  • Einschätzung was mit eigenen Kräften zu schaffen ist und wobei brauche ich Hilfe
  • Überschlag Kosten und Finanzierung
  • Festlegung der Realisierungsschritte mit konkreten Verantwortlichkeiten und Terminen
  • konzentriertes Abarbeiten
  • rechtzeitige Einbeziehung der zuständigen Behörden

 

Enders GmbH & Co.KG Reiskirchen, 05.03.2008

 

Hier haben Sie die Möglichkeit sich die Checkliste als PDF runterzuladen.